Haushaltsrede 2025 im Stadtrat

Die Rede unserer Stadträte und Rätinnen: Elisabeth Assmann, Florian Röthlein und Fabian Hamák zur Haushaltsberatung 2025:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

wir haben heute und auf der Klausur vom Bürgermeister und Kämmerer gehört, was uns erwartet. Im Vorfeld wurde ja bereits auch auf die absehbare Finanzlage hingewiesen, mit dem weiteren Hinweis, dass explizite Wünsche der Fraktionen diesmal eigentlich nicht berücksichtigt werden können.

Die Schlüsselzuweisungen sinken, die Kreisumlage steigt, die Gewerbesteuereinnahmen sind unsicher. Man muss konstatieren: Die “fetten Jahre” sind wirklich vorbei.

Und dennoch stehen wir in Hammelburg noch gut da:

   • Wir haben neben unserem Freibad das noch einzige öffentliche Hallenbad im Landkreis (das auch für Schulunterricht genutzt werden kann).

   • Wir haben ein neues Bürgerhaus, das vor allem durch die Bücherei sehr gut angenommen wird.

   • Wir haben gut aufgestellte und sanierte Kindergärten in der Kernstadt und den Ortsteilen.

   • Wir dürfen uns auf den anstehenden Mehrgenerationenpark mit dem jetzt schon sehr gelungen Bikepark freuen.

Dennoch: Die Spielräume für “Neues” werden die nächsten Jahre deutlich kleiner werden. Es gilt daher unsere Leuchttürme zu bewahren. Dazu gehören für unsere Fraktion neben den Schulen und Kindergärten sowie der Kinderkiste die eben genannten freiwilligen Leistungen

   • die Schwimmbäder,
   • die Stadtbücherei
   • aber auch unser Engagement im Klimaschutz
(an dieser Stelle auch ein herzlichen Dank an Herrn Spitzner für seine hervorragende Arbeit).

Nur so bleiben wir als Stadt für Jung und Alt attraktiv. Wenn wir diese Leuchttürme zugunsten von Projekten, die nur wenigen nutzen, vernachlässigen, wird auch unsere Stadt die Anziehungskraft, gerade für junge Familien, verlieren.

Mit Blick auf die Gewerbesteuer werden wir uns intensiver mit unseren hiesigen Betrieben beschäftigen müssen. Daher freuen wir uns über den Vorstoß des Bürgermeisters, auch als Stadtrat wieder intensiver in den Austausch mit unseren Gewerbetreibenden zu kommen. Die neu geschaffene Stelle für das Stadtmarketing ist hier eine wichtige Schnittstelle.

Erinnern möchten wir an dieser Stelle nochmal an den gefassten Beschluss des Stadtrats, dass bei der Informationseinholung für eine etwaigen Gewerbeentwicklung in Westheim, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden sind. Nur mit einer ernsthaften Einbindung der Westheimerinnen und Westheimer hat ein solches Projekt aus unserer Sicht eine Chance.

Bei der Umsetzung des Radwegekonzepts haben wir vorerst einen Minimalkonsens in der Umsetzung gefunden. Wie viele Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt, hätten auch wir uns hier schneller mehr gewünscht, insbesondere was die Sicherheit und Wiederbefahrung der Kissingerstraße angeht. Wir versprechen aber, dass wir am Ball bleiben, damit in Zukunft noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit unseren Projekten im Bereich Erneuerbare Energien werden wir in den nächsten Jahren hoffentlich weitere Einnahmen erzielen. Auch wenn wir in diesem Jahr – wie schon im letzten Jahr – deutlich mehr Potentiale – insbesondere bei der Nutzung städtischer Gebäude – sehen.

Unser Dank gilt der guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Blick auf den Haushalt natürlich vor allem unserem Kämmerer. Vielen Dank für die gute Vorbereitung.

Abschließend kann ich sagen: Dem Haushalt 2025 können wir als Fraktion so zustimmen.“