Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürger für Umwelt
Stadtratssitzung vom 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
die finanzielle Lage der Stadt Hammelburg hat sich im letzten Jahr nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Schlüsselzuweisungen sinken weiter, die Kreisumlage steigt deutlich, die Gewerbesteuereinnahmen bleiben unsicher. Allein dadurch fehlen uns gegenüber 2025 rund 2,5 Millionen Euro im Haushalt.
Eine nennenswerte Zuführung zum Vermögenshaushalt ist nicht mehr möglich. Wir finanzieren uns aus Schulden und Rücklagen. Noch ist unsere Verschuldung moderat. Das wird sich jedoch schnell ändern. Mit diesem Haushalt sind unsere Rücklagen fast vollständig aufgebraucht.
Die “fetten Jahre” sind also nicht nur vorbei, die „Hungerjahre“ haben begonnen.
Dennoch ist nicht alles düster. Unsere Schulen, die Kinderkiste und die Kindergärten sind mit wenigen Ausnahmen gut in Schuss. Das neu geschaffene Mehrgenerationengelände mit Bikepark wird gut angenommen. Auch darüber hinaus verfügen wir in unserer Stadt über Einrichtungen, für die wir auch über den Landkreis hinaus beneidet werden.
Besonders hervorheben möchte ich das Schwimmbad und die Stadtbibliothek. Unser Hallenbad ist weiterhin das einzig öffentliche im Landkreis, das auch für Schulunterricht genutzt werden kann. Zu den Schwimmkursen kommen Kinder aus dem ganzen Landkreis und darüber hinaus. Die Stadtbibliothek wiederum verzeichnet seit dem Umzug ins Bürgerhaus 30 Prozent mehr Ausleihen. Im Vergleich zum Schnitt anderer kommunaler Büchereien in Bayern haben wir siebenmal so viele Besuche je Einwohner. Ich denke, das spricht für sich.
Diese Einrichtungen und eine funktionierende Stadtverwaltung machen Hammelburg für seine Bürgerinnen und Bürger besonders lebenswert. Natürlich müssen wir mit Blick auf den Haushalt schauen, wo es Optimierungsmöglichkeiten gibt, aber die bestehenden und gut angenommenen Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger möchte unsere Fraktion nicht eingeschränkt sehen.
Das Zeitfenster für große Investitionen scheint uns dagegen vorbei zu sein. Wir können froh sein, wenn die angelaufenen Projekte noch umgesetzt werden können. Weitere angedachte Vorhaben müssen auf den Prüfstand und gegebenenfalls begraben oder wenigstens verschoben werden. Dazu gehört beispielsweise die Sanierung des Marktplatzes. Außerdem gilt es, sich den Immobilienbestand der Stadt noch einmal genauer anzusehen.
Wir werden uns auch stärker mit unseren Einnahmen befassen müssen. Unsere Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien sind dafür ein wichtiger Baustein und sollten konsequent vorangetrieben werden. Nach dem Weggang des Klimaschutzmanagers braucht es hier zeitnah wieder einen adäquaten Ersatz in der Verwaltung. Für den Klimaschutz, für mehr Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien, weg von Gas und Heizöl. Wir dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger hier nicht allein lassen. Wir müssen sie beispielsweise bei der energetischen Sanierung beratend unterstützen und am Thema Nahwärme dranbleiben.
Leerstände in der Hammelburger Innenstadt und in den Ortsteilen bleiben ein Problem ohne einfache Lösung. Für leerstehende Ladenflächen sollten wir weiter kreative Zwischenlösungen entwickeln. Die geschaffene Stellen im Verein für Wirtschaft und Stadtmarketing ist hier eine wichtige Schnittstelle, die sich aus unserer Sicht bewährt hat.
Unser Dank gilt der guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Blick auf den Haushalt natürlich vor allem unserem Kämmerer. Wir alle wünschten uns eine bessere Haushaltslage, aber die Realität ist eine andere.
Unsere Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt daher mit einigen Bauchschmerzen zustimmen.