Einleitung
Der jüngste Hitzesommer zeigte ein weiteres Mal dramatisch, welche Auswirkungen die Erderwärmung schon jetzt auf uns alle hat. Gleichzeitig steigen auf Grund der weltweiten Verknappung der fossilen Energierohstoffe die fossilen und atomaren Energiekosten immens an. Der Ukraine-Krieg hat die Preise zusätzlich nach oben getrieben. Wir müssen uns auch als Stadt Hammelburg solidarisch zeigen, die Kriegsfinanzierung Russlands über unsere Energiekäufe beenden und Sofortmaßnahmen ergreifen, um ohne Erdgas- und Stromknappheit durch die nächsten Winter zu kommen.
Wir wollen unsere Lebensgrundlage und Lebensqualität in Hammelburg erhalten und uns zukunftsfähig aufstellen. Hierzu ist eine erfolgreiche lokale Energiewende unabdingbar. Aus gesamtdeutscher Sicht ist für die Energiewende erforderlich, dass auf dem Land größere Mengen erneuerbare Energien produziert als verbraucht werden. Wir sehen dies als Chance für die Stadt Hammelburg zukünftige Einnahmequellen zu generieren und den Wirtschaftsstandort Hammelburg zu stärken.
Durch die verstärkte Nutzung von Elektromobilität und Wärmepumpen wird der Bedarf an elektrischer Energie enorm zunehmen. Darum wird angestrebt, in naher Zukunft deutlich mehr erneuerbare Energie in Hammelburg zu produzieren als derzeit verbraucht wird. Bei den Ausbauzielen für Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien orientieren wir uns am derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand.
Aus diesen Gründen schlagen wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hammelburg, ein Klimaschutzprogramm vor. Dieses Programm enthält Maßnahmen, die sowohl kurzfristige Wirkung erzeugen als auch langfristig den Wechsel auf erneuerbare Energien befördern sollen. Gleichzeitig sind auch Maßnahmen enthalten, die uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen sollen.
Klimanotstand
Da die Welterwärmung schon bei 1,2 °C über dem vorindustriellen Niveau liegt und die Wissenschaft aufzeigt, dass das Pariser Ziel von 1,5°C schon um 2025 überschritten sein wird, kann es keine halbherzigen Maßnahmen mehr geben. Die Weltgemeinschaft muss möglichst alle Klimagasemissionen bis 2030 beenden, damit ein Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit noch verhindert werden kann. Auch Hammelburg muss sich daran orientieren.
Um die Dramatik der gegenwärtigen Lage der Klimakatastrophe allen zu vergegenwärtigen und entsprechende fokussierte Maßnahmen durchzuführen fordern wir die Stadt Hammelburg auf, ähnlich wie viele andere Kommunen, den Klimanotstand auszurufen.
Das bedeutet, dass die Stadt Hammelburg ab jetzt alle Entscheidungen auf Ihre Klimawirkung hin überprüft und Maßnahmen ergreift das Klima zu schützen. Allen Maßnahmen und Entscheidungen liegt zu Grunde, dass Klimaschutz von nun an höchste und nicht aufschiebbare Priorität genießt.
Erneuerbare Energien
Wir fordern, dass die Stadt bis 2030 zu 100% mit erneuerbarer Energie (Strom, Wärme Verkehr, Industrie) versorgt ist.
Hierfür muss das aktuelle Ausbautempo deutlich beschleunigt werden. Dazu möchten wir frühzeitig den Rahmen setzen.
Deshalb fordern wir die Stadt auf, aktiv nach Investoren zu suchen, die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien errichten möchten und diese nach Kräften zu unterstützen. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Energiegemeinschaften unter Bürgerbeteiligung, die den Bürgern Hammelburgs und der Stadt selbst ein Einkommen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien ermöglichen soll.
Windstrom
Ausweisung von Gebieten
Wir fordern die Ausweisung neuer Vorranggebiete im Raum Hammelburg für die Errichtung von zusätzlichen Windkraftanlagen. Die Größe der Gebiete orientiert sich hierbei an dem Bedarf, der für 100% Erneuerbare Energien (Strom, Wärme, Verkehr, Industrie) notwendig ist und sollte in der Größenordnung von 10 Windkraftanlagen der 5 Megawattklasse liegen.
Hierbei ist explizit auch das Gelände des Truppenübungsplatzes mit einzubeziehen und es sind Gespräche mit der Bundeswehr über deren eigene Energieversorgung zu führen.
Geprüft werden soll, ob an einer der zu errichtenden Windkraftanlagen eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform errichtet werden kann, um den Tourismus, die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern.
Photovoltaik
Freiflächen PV
Wir fordern die Ausweisung neuer Gebiete zur Errichtung von Photovoltaik-Parks und Agri-Photovoltaik. Die Größe der Gebiete orientiert sich hierbei an dem Bedarf, der für 100% Erneuerbare Energien (Strom, Wärme, Verkehr, Industrie) notwendig ist.
PV Anlagen auf Gebäuden
Die Stadt Hammelburg soll bis 2025 auf allen eigenen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installieren. Die Stadt und die Stadtwerke sollen auch Unternehmen aktiv ermuntern, auf ihren Dächern PV zu installieren.
Förderung von Balkonkraftwerken
Um die dezentrale Energiewende zu fördern und die lokalen Stromnetze zu entlasten soll die Stadt Hammelburg die Errichtung von „Balkonkraftwerken“ (kleine PV-Anlagen bis 600W) fördern. Die Förderung besteht aus einem aktiven Beratungsangebot der Stadtwerke, die ihre Kunden grundsätzlich über die Möglichkeit eines Balkonkraftwerks informieren, zur Installation beraten und die Anmeldung der Anlage über ein Online-Formular niederschwellig ermöglichen.
Zusätzlich wird ein Balkonkraftwerk mit einem Zuschuss von 150 € gefördert, wenn dieses normgerecht angeschlossen wird.
Die Stadt soll bei der Wohnungsbaugenossenschaft daraufhin wirken, dass Balkonkraftwerke in ihren Mietwohnungen erlaubt werden und dass dazu notwendige elektrischen Arbeiten durchgeführt werden.
Mieterstrom
Die Stadtwerke Hammelburg sollen alle Vermieter im Stadtgebiet aktiv bei der Einrichtung und Vermarktung von Mieterstrom unterstützen.
Die Stadt Hammelburg soll bei der Wohnungsbaugenossenschaft daraufhin wirken, dass bis 2030 alle ihre Wohngebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Der dort erzeugte Strom wird nach Möglichkeit direkt als Mieterstrom an die Mieter verkauft. Dieser soll preislich unter dem Arbeitspreis der Stadtwerke liegen. Damit bietet sich für die Mieter die Möglichkeit günstiger an Strom zu kommen und für die Wohnungsbaugenossenschaft die Möglichkeit der Refinanzierung der Anlagen.
Wasserkraft
Die Stadt Hammelburg soll sich bemühen, bestehende Wasserkraftpotentiale voll auszuschöpfen. Beispielhaft ist hier das existierende Mühlrad an der Herrenmühle zu nennen.
Netzausbau
Für die Energiewende ist ein lokaler und überregionaler Netzausbau erforderlich. Den lokalen Netzausbau soll die Stadt über die Stadtwerke und Kontakt zum Bayernwerk forcieren.
Der Überregionale Ausbau mit Trassen wird als „notwendiges Übel“ für die Energiewende gesehen. Daher wird der Bau von überregionalen Trassen begrüßt und nicht politisch blockiert.
Vorreiterrolle der Stadtwerke
Die Stadtwerke Hammelburg sollen den expliziten Auftrag erhalten, den Ausbau Erneuerbaren Energien, im Stadtgebiet maximal möglich zu machen.
Um bisherige Netzengpässe vor der Inbetriebnahme von Erzeugern von Erneuerbaren Energie entgegenzuwirken, soll mit den Stadtwerken ein belastbarer Ausbauplan bis 2030 erarbeitet werden. Ziel soll es sein, das Netz in Hammelburg strategisch so auszubauen, dass es für die Ausbauziele für Dach-Photovoltaik, Elektromobilität und Wärmepumpen gerüstet ist, die für die Klimaneutralität bis 2030 notwendig sind.
Außerdem soll die Satzung der Stadtwerke geändert werden, dass diese auch als Erzeuger und nicht nur als Versorger tätig werden können.
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und Bi-Direktionales Laden
Im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollen bis Ende 2023 bedarfsgerecht, aber mindestens 25 zusätzliche öffentliche Elektroauto- und Motorradladesäulen installiert werden, wovon mindestens 8 als Schnellladestationen mit mindestens 50 kW mit den Anschlüssen Typ2, CCS und Chademo vorzusehen sind. Eine Kooperation mit Vermietern und Eigentümern soll geprüft werden. Bevorzugt sind bestehende Parkplatzanlagen und belebte Plätze wie Supermärkte mit Ladesäulen auszustatten. Fußgänger und Fahrradfahrer sollen durch die neuen Lademöglichkeiten nicht behindert werden.
Langfristig wird damit kalkuliert, dass ab 2030 nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Auf dieses Ziel hin soll die Ladeinfrastruktur und die Netzplanung in Hammelburg ausgelegt werden. Die strategische Platzierung von Schnelladesäulen soll dafür genutzt werden Verkehrsströme zu lenken und die Innenstadt zu beleben – z.B. „Schnelladesäule am Weihertorplatz und Kaffee-Pause am Marktplatz“.
Die Stadtwerke sollen bis Ende 2023 ein Konzept entwickeln, damit die Autobatterien in der Stadt als Stromspeicher zum Ausgleich in den Netzen genutzt werden können (bidirektionales Laden). Für die Ortsteile soll bidirektionales Laden mit dem Bayernwerk verwirklicht werden. Insbesondere in den Mietwohnungsgebieten, wo die Mieter keine eigenen Wall-Boxen installieren können, soll die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgeweitet werden.
Einflussnahme auf das Bayernwerk
Da das Stromnetz in den Stadtteilen vom Bayernwerk betrieben wird, soll sich die Stadt um Einflussnahme auf das Bayernwerk bemühen, den Netzausbau gleichwertig wie in der Kernstadt voranzutreiben.
Stündliche abrechnender Stromtarif und Smart-Meter
Wir fordern, dass die Stadtwerke einen innovativen Stromtarif anbieten, der auf die Bedürfnisse der Energiewende ausgerichtet ist, z. B. mit einer stündlichen Abrechnung nach aktuellem Börsenpreis. Die hierzu notwendigen Smart-Meter sollen den Kunden explizit auch dabei unterstützen können, seinen Stromverbrauch aktiv jederzeit zu überprüfen und zu optimieren. Die ausgewählten Geräte müssen also über Mehrwertfunktionen für den Endkunden verfügen.
Nahwärmesysteme
In den Stadtteilen und Kernstadt-Quartieren sollen vom Stadtrat und dem Klimamanager unterstütze Initiativen ergriffen werden, die eine eigene Strom- und Wärmeversorgung nach dem Vorbild von Großbardorf verwirklichen.
Die Wärmeversorgung soll mit Nahwärmesystemen auf Basis von Wärmepumpen und Solarenergie erfolgen. Biomasse (Holz oder Biogas) soll nur ergänzend in den dunklen und kalten Zeiten des Winters verwendet werden, wenn die Solarstrahlung zu gering ist, um eine dauerhafte Verfügbarkeit zu gewährleisten.
Als Energiequelle für Wärmepumpen sollen vielfältige Quellen in Betracht gezogen werden, beispielsweise Geothermie oder Abwasser in Kanalisation und Kläranlage, oder auch Wärmetauscher in der Saale.
Bestehende Nahwärmeerzeuger der Stadtwerke Hammelburg (Gas-Blockheizkraftwerke) sollen bis 2030 nach dem zuvor genannten Schema auf erneuerbare Energien umgerüstet werden.
Langzeitwärmespeicher, wie beispielsweise Erdwärmespeicher können die großen Solarenergiemengen des Sommers in den Winter übertragen.
Die Probebohrungen für Geothermie unter Verwendung von Hochenergiepfählen am geplanten neuen Schulcampus waren erfolgreich. Daher sollen beim Bau des Schulcampus zusätzliche Hochenergiepfähle durch die Stadt installiert werden, die Wärme in das Fernwärmenetz der Stadtwerke einspeisen. Hierbei werden Synergieeffekte bei den Probebohrungen und der Installation der Pfähle zwischen Stadt und Landkreis genutzt.
Ausbauhemmnisse beseitigen
Es sollen Hemmnisse zum Ausbau von erneuerbaren Energien in Satzungen und Verwaltungsvorschriften aktiv abgebaut werden.
Energieeinsparung
Optimierung der Heizungsanlagen der stadteigenen Gebäude
Die Stadt Hammelburg soll die Heizungsanlagen in ihren Gebäuden kurzfristig auf folgende Art und Weise optimieren:
- Optimierung der Heizkreis-Vorlauftemperaturen und Heizkurve, um die vorgesehenen Raumtemperaturen zu erreichen
- Optimierung der Zirkulationspumpen
- Hydraulischer Abgleich nach Bedarf
Öffentliche Beleuchtungen
Wir fordern die Reduzierung der Straßenbeleuchtung auf das Nötigste um Verkehr- und allgemeine Sicherheit zu gewährleisten. Gebäude und Baumbeleuchtungen werden abgeschaltet.
Energetische Sanierung von Gebäuden
Stadteigene Gebäude
Die Stadt Hammelburg soll bis 2030 alle ihre Gebäude energetisch sanieren, um nachhaltig Energie einzusparen und Nebenkosten zu senken. Hierbei sollen ausschließlich ökologische Dämmstoffe verwendet werden. Dach-/Fassadenbegrünung ist je nach den örtlichen Gegebenheiten mit einzuplanen, um einen sommerlichen Hitzeschutz zu gewährleisten. Begrünungen und Solarnutzung widersprechen sich nicht.
Fossile Heizsysteme (Gas oder Öl) sollen bis 2030 vollständig durch erneuerbare Heizquellen ersetzt werden.
Wohnungsbaugenossenschaft
Die Stadt soll bei der Wohnungsbaugenossenschaft daraufhin wirken, dass bis 2030 alle ihre Wohngebäude energetisch saniert werden, um nachhaltig Energie einzusparen und Nebenkosten für die Mieter zu senken. Hierbei sollen ausschließlich ökologische Dämmstoffe verwendet werden. Fassadenbegrünung ist je nach den örtlichen Gegebenheiten mit einzuplanen, um einen sommerlichen Hitzeschutz zu gewährleisten.
Fossile Heizsysteme (Gas oder Öl) sollen bis 2030 vollständig durch erneuerbare Heizquellen ersetzt werden.
Verkehrswende
Stadteigener Fuhrpark
Wir fordern die Stadt und die Stadtwerke auf, im PKW- und Klein-LKW-Segment nur noch ausschließlich Elektrofahrzeuge zu beschaffen.
Fahrradverkehr und ÖPNV
Bike & Ride
Wir fordern die Errichtung von „Bike & Ride“-Fahrradstellplätzen gemeinsam mit der Deutschen Bahn an allen Hammelburger Bahnhaltepunkten. Hierzu kann unter anderem das Förderprogramm „DB Bike & Ride“ genutzt werden.
Radwegenetz
Wir fordern die Überarbeitung des Radwegenetzes, damit der Vorrang des Radverkehrs vor dem Autoverkehr verwirklicht wird.
Die Verwaltung soll Maßnahmen ergreifen, die Hindernisse für den Radverkehr entfernen.
Ergänzung des ÖPNV durch Car-Sharing
Die Stadt soll ergänzend zum ÖPNV Carsharing-Angebote zur Verfügung stellen, beispielsweise auch durch öffentliche Nutzung von am Wochenende ungenutzten Dienstfahrzeugen.
Anpassung an den Klimawandel
Regenwassernutzung und Rückhaltung
Zisternen im Neubau
Wir fordern, dass alle Neubauten im Stadtgebiet und den Ortsteilen über eine Zisterne verfügen müssen.
Förderung von nachträglichem Einbau von Zisternen
Der nachträgliche Einbau von Zisternen in bestehende Gebäude soll durch eine Reduktion der Abwassergebühren + Einbauprämie i. H. v. 300 €/m³ Fassungsvermögen, maximal 3000 € pro Wohneinheit, gefördert werden.
Hitzeschutz und Schwammstadt
Im Stadtgebiet und den Ortskernen der Ortsteile sollen mindestens 500 zusätzliche Bäume oder Vertikalbegrünung gepflanzt werden, um Schatten bei Hitzewellen zu spenden.
Die Stadt soll bis Ende 2023 einen Plan aufstellen, wie unnötig versiegelte Flächen wieder begrünt werden und bis 2025 wieder entsiegelt werden können.
Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
Die Stadt soll Wasserspeicher für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Diese sollen in Phasen mit hohen Niederschlägen mit Wasser befüllt werden, sodass diese im Sommer zur Bewässerung genutzt werden können.
Beispiel: Befüllung des Weihers in Hochwasserphasen mit Wasser aus der Saale.
Die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen, auch der Weinberge muss mit hocheffizienter Bewässerung (z.B. im Boden verlegte Tröpfchenbewässerung) erfolgen, um hohe Verdunstungsverluste zu vermeiden.
Bekämpfung von Flächenbränden
Wir fordern, dass die Feuerwehren der Stadt gezielt für die Bekämpfung von Waldbränden ausgerüstet und ausgebildet werden.
Nach dem Vorbild der Feuerwehr Main-Spessart schlagen wir eine Bereitschaft von Landwirten zur Lieferung von Löschwasser („Red-Farmer“) vor. Hierzu soll gezielt der Austausch mit den Kreisbrandräten Bad Kissingen und Main-Spessart und den Vertretern der Landwirtschaft gesucht werden.
Zusätzlich muss geprüft werden, ob die nötige Ausrüstung z. B. D-Schläuche, Fahrzeuge, angepasste PSA flächendeckend verfügbar ist. Bei Bedarf fordern wir, entsprechende Anschaffungen vorzunehmen.
Förderung von Naturgärten
Intakte Gärten mit ausgeprägtem Pflanzenbewuchs sind starke Kohlenstoffsenken. Daneben fördern sie die Biodiversität.
Wir fordern eine Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit den Gartenbauvereinen, um darüber zu informieren, wie hilfreich und wichtig es ist, auf natürlichen Bewuchs und den Verzicht auf Bodenversiegelung zu achten.
Ziel der Kampagne sollte sein, dass Schottergärten und Kunststoffzäune in privaten Gärten vermieden werden, um mehr Klimaschutz und Biodiversität in Hammelburger Gärten zu verwirklichen.
Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft auf eigenen Flächen
Wir fordern, dass landwirtschaftliche Flächen der Stadt Hammelburg, die verpachtet sind und bei denen eine Vertragsverlängerung/Pachtwechsel ansteht, bei Neuvergabe nur an Betriebe vergeben werden, die nach den Regeln der ökologischen Landwirtschaft wirtschaften. Zuvor soll aber gezielt das Gespräch mit den aktuellen Pächtern gesucht werden.
Agri-Photovoltaik
Die Stadt Hammelburg soll sich um die Errichtung von Agri-Photovoltaik Anlagen bemühen. Agri-Photovoltaik nutzt Flächen zur gleichzeitigen Energie- und Lebensmittelerzeugung, indem die PV-Module entweder senkrecht stehen oder so hoch angebracht werden, dass darunter Pflanzen wachsen können. Die Verschattung durch die Photovoltaikanlage sorgt für geringere Verdunstung, was sich in unserer trockenen Region positiv auf die Erträge auswirkt
Agro-Forstwirtschaft
Die Stadt Hammelburg soll die Errichtung von Agro-Forstwirtschaft auf stadteigenen Flächen prüfen.
Anpassung stadteigener Wälder
Der Waldumbau der stadteigenen Wälder und Privatwälder im Stadtgebiet auf Dürre- und hitzeresistentere Sorten soll weiter konsequent vorangetrieben werden. Der natürliche Waldaufwuchs ist zu fördern.
Planung von Sanierungen und Baumaßnahmen
Berücksichtigung von Klimaschutz schon in der Ausschreibung
Bei zukünftigen Sanierungen und Baumaßnahmen fordern wir, niedrige Treibhausemissionen von Baustoffen schon in der Ausschreibung zu berücksichtigen. Hierbei sind die verursachten Emissionen explizit zu berechnen. Ziel ist es, dass Baustoffe verwendet werden, die möglichst wenig Treibhausgase verursachen. Beispielsweise ist Holz als Baustoff klimapositiv wohingegen konventioneller Beton viel CO2 in der Herstellung verursacht. Innovationen wie z. B. Textilbeton und Recyclingbaustoffe sind anzuwenden.
„Innen vor Außen“
Wir unterstützen das Projekt „Innen vor Außen“.
Personalplanung
Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass langfristig Klimaschutz-Management von städtischer Seite betrieben werden kann. Hierfür sind unbefristete Arbeitsstellen z. B. für den Klimaschutzmanager vorzusehen.
Es wird sichergestellt, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke gewährleistet werden kann. Auch hierfür fordern wir, wenn nötig, zusätzliches Personal vorzusehen.
Überprüfung der Wirksamkeit („Klimadashboard“)
Um die Wirkung der Maßnahmen zu überprüfen, fordern wir folgende Kennzahlen künftig jährlich zu erfassen und in einem Bericht (auch online) zu veröffentlicht:
- Treibhausgas-Ausstoß von stadteigenen Gebäuden, Fahrzeugen und eingekauftem Strom (Scope 1, 2 Emissionen),
- Das sogenannte „Energiemonitoring“ des Bayernwerks sollte unbedingt weitergeführt, erweitert und ergänzt werden,
- Entwicklung des Wasserverbrauchs,
- Anteil energetisch sanierter stadteigener Gebäude,
- Erzeugte Wärme, die über Nahwärmenetze verteilt wird (und die zugehörigen verursachten Treibhausgase),
- Versiegelte Fläche relativ zur Gesamtfläche,
- Erfassung von Anzahl und Fassungsvermögen von Zisternen.
Der erste Bericht dieser Art soll für das abgelaufene Jahr 2022 erstellt werden.
Mittelfristiger Maßnahmenplan zur Klimaneutralität bis 2030 und Klimafolgen
Wir fordern, dass sich die Stadt Hammelburg bis Ende 2023 einen Maßnahmenplan gibt, der die Klimaneutralität der Stadt bis 2030 sichert und die BürgerInnen vor den Folgen des Klimawandels schützt. Teil des Plans sollen bestehende und zukünftige Maßnahmen zur Anpassungen an die Folgen des Klimawandels und Extremwetter (z.B. Sturzflutmanagement) sein.
Falls dieses Vorhaben die kurzfristige Kapazität der Verwaltung übersteigt, ist Budget für externe Planer bereitzustellen.
Beschlossen durch den Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hammelburg am 08.11.2022 in Hammelburg